BGH streicht fik­ti­ve Abrech­nung im Werk­ver­trags­recht!

19. März 2018 Wich­tig: Das gilt jedoch nur für die fik­ti­ve Abrech­nung im Bau- und Werk­ver­trags­recht und nicht für den Bereich KFZ-Scha­den. Aus­wir­kun­gen kann das Urteil den­noch für den Auto­mo­bil­sek­tor haben, näm­lich dann, wenn es nach einer Fahr­zeug­re­pa­ra­tur um Gewähr­leis­tung geht. Denn jede Repa­ra­tur ist ein Werk­ver­trag. In der Bau­bran­che wird das BGH-Urteil zu erheb­li­chen Ver­än­de­run­gen füh­ren. Was Sie sonst noch wis­sen müs­sen, haben wir für Sie zusam­men­ge­fasst:

Kei­ne Aus­wir­kun­gen auf Kauf- und Delikts­recht

Das Wich­tigs­te vor­weg: Der BGH sieht kei­ne Aus­wir­kun­gen auf den Bereich Kauf- und Delikts­recht (z. B. Scha­dens­er­satz nach einem Ver­kehrs­un­fall). Die Ent­schei­dung hängt mit den beson­de­ren Merk­ma­len bzw. Eigen­hei­ten des Werk­ver­trags­rechts zusam­men. Es bleibt abzu­war­ten, ob die Ver­si­che­rungs­wirt­schaft und Recht­spre­chung ver­su­chen wird, die­se Ent­schei­dung auch auf ande­re Berei­che aus­zu­deh­nen.

Fik­ti­ve Abrech­nung bedeu­tet, dass der Geschä­dig­te ent­schei­den kann, ob er möch­te, dass ein Man­gel beho­ben wird oder ob er mit dem Man­gel lebt und ein­fach das Geld für die fik­ti­ven Repa­ra­tur­kos­ten erhält.

Ein Bei­spiel

Herr Mül­ler baut ein Haus. Die Fir­ma XY ver­legt die Flie­sen im Bad. Fir­ma XY schlampt, die Boden­flie­sen sind uneben. Herr Mül­ler denkt sich, halb so schlimm, Tep­pich drauf, sieht kei­ner. Er beauf­tragt einen Gut­ach­ter, um die Besei­ti­gungs­kos­ten zu ermit­teln und will sich den ent­spre­chen­den Betrag aus­zah­len las­sen. Der Gar­ten muss ja auch noch gemacht wer­den.

Die­se Mög­lich­keit unter­sagt der BGH jetzt!

Das steht im Urteil

Im Leit­satz des Urteils heißt es: „Der Bestel­ler, der das Werk behält und den Man­gel nicht besei­ti­gen lässt, kann im Rah­men eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs statt der Leis­tung … gegen den Unter­neh­mer … sei­nen Scha­den nicht nach den fik­ti­ven Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten bemes­sen …“ (BGH, Urteil vom 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17)

Das bedeu­tet also, dass der Auf­trag­ge­ber, der ein man­gel­haf­tes Werk erhal­ten hat, nicht mehr nach Gut­ach­ten abrech­nen und den Man­gel ein­fach so belas­sen kann.

Kei­ne fik­ti­ve Abrech­nung? Und jetzt?

Wel­che Mög­lich­kei­ten hat Herr Mül­ler nun nach die­sem Urteil? Ihm ste­hen natür­lich die nor­ma­len Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che zu. Er kann also den Scha­den behe­ben las­sen. Soll­te die Fir­ma XY den Man­gel nicht besei­ti­gen kön­nen oder wol­len, kann Herr Mül­ler einen ande­re Fir­ma beauf­tra­gen.

Und wenn Herr Mül­ler Geld statt der Repa­ra­tur möch­te? Dafür hat der BGH einen kom­pli­zier­ten Aus­weg ent­wi­ckelt. Der BGH hat eine so genann­te Dif­fe­renz-Theo­rie geschaf­fen. Ähn­lich wie bei der Wert­min­de­rung im KFZ-Scha­den muss man den Wert des Eigen­tums mit und ohne Man­gel ver­glei­chen. Man müss­te dann unter­su­chen, ob Herr Mül­lers Haus mit unebe­nen Flie­sen weni­ger Wert wäre, als mit kor­rekt ver­leg­ten Flie­sen. Die­se Dif­fe­renz müss­te die Fir­ma XY dann aus­glei­chen. Die Dif­fe­renz wird jedoch in der Regel deut­lich nied­ri­ger als die Repa­ra­tur­kos­ten sein.

 

Soll­ten Sie Fra­gen zum The­ma haben, mel­den Sie sich gern!

 

 

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