Die fünf größ­ten Fahr­rad-Irr­tü­mer: Tes­ten Sie Ihr Wis­sen.

Die fünf größten Fahrrad-Irrtümer
14. Mai 2018 Fahr­rad­fah­ren im Stra­ßen­ver­kehr sorgt immer wie­der für Dis­kus­sio­nen. Vor allem zwi­schen Auto­fah­rern und Fahr­rad­fah­ren schei­nen die Fron­ten ver­här­tet. Hat man auf dem Fahr­rad Son­der­rech­te? Darf man auf dem Draht­esel z. B. immer ent­ge­gen der Ein­bahn­stra­ße fah­ren? Zahlt die Ver­si­che­rung nicht, wenn ich kei­nen Helm tra­ge? Und hof­fent­lich mischen sich jetzt kei­ne Fuß­gän­ger ein…

 

Irr­tum Num­mer 1: „Zu schnell kann man mit dem Fahr­rad ja gar nicht fah­ren.“

Natür­lich müs­sen sich auch Fahr­rad­fah­rer an Geschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen hal­ten. Wer fit ist, schafft es auch mal in einer Tem­po-30-Zone zu schnell unter­wegs zu sein. Auch in die­sem Fall droht dem Fahr­rad­fah­rer ein Buß­geld. Wer geblitzt wird, kann aber auch ziem­lich sicher davon aus­ge­hen, dass er kei­ne Post bekommt. Kenn­zei­chen für Fahr­rän­der gibt es ja noch nicht.

 

Irr­tum Num­mer 2: „Fahr­rad­fah­rer kön­nen nicht gezwun­gen wer­den, auf dem Fahr­rad­weg zu fah­ren.“

Fahrradweg

Doch! So ein­fach ist das. Aus­nah­me:  Der Fahr­rad­weg ist einem deso­la­ten Zustand und kann nicht befah­ren wer­den. Ein Baum ver­sperrt den Rad­weg, ein Alt­glas­con­tai­ner ist umge­fal­len oder Ähn­li­ches kön­nen das Fah­ren auf der Stra­ße erlau­ben. Soll­te man schlicht kei­ne Lust haben, auf dem Rad­weg zu fah­ren, kann einem ein Buß­geld dro­hen.

 

Irr­tum Num­mer 3:  „Kin­der dür­fen über­all fah­ren.“

Für Kin­der gel­ten beson­de­re Regeln. Bis zum voll­ende­ten ach­ten Lebens­jahr müs­sen Kin­der sogar auf dem Bür­ger­steig fah­ren, weil der Stra­ßen­ver­kehr noch viel zu gefähr­lich ist. Das gilt dann auch für den Rad­weg. Bis zum voll­ende­ten zehn­ten Lebens­jahr dür­fen die Kin­der ent­schei­den, ob sie noch auf dem Geh­weg oder schon auf dem Rad­weg fah­ren.

 

Irr­tum Num­mer 4: „Wenn ich kei­nen Helm tra­ge und einen Unfall habe, zahlt der Ver­si­che­rer nicht. “

Ist ein Fahrradhelm Pflicht?Falsch! Es gibt in Deutsch­land kei­ne Helm­pflicht. Ein Fahr­rad­fah­rer wur­de schuld­los in einen Unfall ver­wi­ckelt (Dann soll­te man übri­gens so schnell wie mög­lich Kon­takt zu uns auf­neh­men.). Der geg­ne­ri­sche Ver­si­che­rer muss die vol­len Kos­ten über­neh­men, auch wenn der Helm so man­che Ver­let­zun­gen ver­hin­dert hät­te. Dar­über hat sogar schon der BGH so ent­schie­den.

 

Einbahnstraße für Fahrradfahrer

Irr­tum Num­mer 5: „Als Fahr­rad­fah­rer darf ich immer gegen die Ein­bahn­stra­ße fah­ren.“

Wie­der falsch! Dür­fen Fahr­rad­fah­rer in die Ein­bahn­stra­ße fah­ren, ist das durch ein klei­nes Schild zusätz­lich gekenn­zeich­net. Wenn man dann ent­ge­gen der Rich­tung fährt, soll­te man auf die ent­ge­gen­kom­men­den Autos ach­ten. Fehlt der Hin­weis und man fährt trotz­dem durch die Ein­bahn­stra­ße, kos­tet das Geld (wenn man erwischt wird.).

Cabrio und lau­te Musik? Erlaubt oder Lärm­be­läs­ti­gung?

24. April 2018 End­lich ist die Son­ne da. Früh­ling und Son­nen­schein machen gute Lau­ne und für vie­le Auto­fah­rer gehört der pas­sen­de Sound­track ein­fach dazu. Gern teilt so man­cher Auto­fah­rer sei­ne lau­te Musik mit der Umwelt. Fens­ter run­ter, Son­nen­bril­le auf, Ellen­bo­gen raus und die Musik noch ein biss­chen lau­ter. Gibt es eine bestimm­te Laut­stär­ke, die ver­bo­ten ist? Wann spricht man von Lärm­be­läs­ti­gung?

Lärmbelästigung beim Autofahren?

Es gibt kei­ne genau Rege­lung, wie laut die Musik sein darf.

In der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung bleibt es recht vage. Eine genaue Rege­lung gibt es nicht. Das Hör­ver­mö­gen sol­le wäh­rend der Fahrt nicht beein­träch­tigt wer­den, steht dort. So weit so gut. Doch was heißt das genau? Die Musik darf den Fah­rer nicht stö­ren. Er soll­te immer noch alles mit­be­kom­men. Eine kon­kre­te Dezi­bel-Zahl gibt es nicht. Mehr Infos fin­den Sie in der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung.

Die Umge­bungs­ge­räu­sche muss man hören kön­nen.

Der Fah­rer soll­te aber die Geräu­sche sei­ner Umge­bung mit­be­kom­men. Wenn ein Kran­ken­wa­gen mit Mar­tins­horn vor­bei­fährt und der Fah­rer wei­ter rhyth­misch mit den Fin­gern auf sein Lenk­rad trom­melt, mit dem Kopf wackelt und nichts mit­be­kommt, soll­te er die Laut­stär­ke unbe­dingt her­un­ter­dre­hen.

Fahr­rad­fah­rer dür­fen auch Musik hören.

Das gilt genau­so für Fahr­rad­fah­rer, die mit Kopf­hö­rern durch die Stra­ßen radeln. Das Musik­hö­ren ist nicht ver­bo­ten. Es soll­te nur ein biss­chen lei­ser sein, damit man auf Gefah­ren reagie­ren kann.

Viel­leicht kann man nicht hören, dass man etwas oder jeman­den ange­fah­ren hat.

Es soll schon Auto­fah­rer gege­ben haben, die ihre Musik so laut hat­ten, dass sie gar nicht bemerkt haben, dass sie gegen ein Auto gefah­ren sind oder noch schlim­mer einen Men­schen ange­fah­ren haben. Die Unacht­sam­keit kann als Fah­rer­flucht (uner­laub­tes Ent­fer­nen vom Unfall­ort) inter­pre­tiert wer­den. Vie­le glau­ben, dass der Haft­pflicht­ver­si­che­rer dann sogar die Zah­lung ver­wei­gern kann. Das stimmt so aber nicht. Der Ver­si­che­rer kann maxi­mal 5000 Euro Regress for­dern.

Nach­ge­wie­sen ist auch, dass Fah­rer bei lau­ter Musik lang­sa­mer reagie­ren. Es ist also bes­ser, den Som­mer­sound­track dezent im Hin­ter­grund lau­fen zu las­sen.

Zu lau­te Musik ist Lärm­be­läs­ti­gung.

Die eine Fra­ge ist, ob die lau­te Musik gefähr­lich für den Stra­ßen­ver­kehr ist. Die ande­re Fra­ge ist aber, was die Umge­bung zur Liebglings­mu­sik sagt. Ein Auto­fah­rer, der sei­ne Umge­bung laut­stark mit sei­nem Som­mer­hit beläs­tigt, muss mit einem Ver­warn­geld wegen Lärm­be­läs­ti­gung rech­nen. In der Regel sind das 10 Euro. Haben Sie Fra­gen? Dann nut­zen Sie unse­re kos­ten­lo­se Erst­be­ra­tung!

BGH streicht fik­ti­ve Abrech­nung im Werk­ver­trags­recht!

19. März 2018 Wich­tig: Das gilt jedoch nur für die fik­ti­ve Abrech­nung im Bau- und Werk­ver­trags­recht und nicht für den Bereich KFZ-Scha­den. Aus­wir­kun­gen kann das Urteil den­noch für den Auto­mo­bil­sek­tor haben, näm­lich dann, wenn es nach einer Fahr­zeug­re­pa­ra­tur um Gewähr­leis­tung geht. Denn jede Repa­ra­tur ist ein Werk­ver­trag. In der Bau­bran­che wird das BGH-Urteil zu erheb­li­chen Ver­än­de­run­gen füh­ren. Was Sie sonst noch wis­sen müs­sen, haben wir für Sie zusam­men­ge­fasst:

Kei­ne Aus­wir­kun­gen auf Kauf- und Delikts­recht

Das Wich­tigs­te vor­weg: Der BGH sieht kei­ne Aus­wir­kun­gen auf den Bereich Kauf- und Delikts­recht (z. B. Scha­dens­er­satz nach einem Ver­kehrs­un­fall). Die Ent­schei­dung hängt mit den beson­de­ren Merk­ma­len bzw. Eigen­hei­ten des Werk­ver­trags­rechts zusam­men. Es bleibt abzu­war­ten, ob die Ver­si­che­rungs­wirt­schaft und Recht­spre­chung ver­su­chen wird, die­se Ent­schei­dung auch auf ande­re Berei­che aus­zu­deh­nen.

Fik­ti­ve Abrech­nung bedeu­tet, dass der Geschä­dig­te ent­schei­den kann, ob er möch­te, dass ein Man­gel beho­ben wird oder ob er mit dem Man­gel lebt und ein­fach das Geld für die fik­ti­ven Repa­ra­tur­kos­ten erhält.

Ein Bei­spiel

Herr Mül­ler baut ein Haus. Die Fir­ma XY ver­legt die Flie­sen im Bad. Fir­ma XY schlampt, die Boden­flie­sen sind uneben. Herr Mül­ler denkt sich, halb so schlimm, Tep­pich drauf, sieht kei­ner. Er beauf­tragt einen Gut­ach­ter, um die Besei­ti­gungs­kos­ten zu ermit­teln und will sich den ent­spre­chen­den Betrag aus­zah­len las­sen. Der Gar­ten muss ja auch noch gemacht wer­den.

Die­se Mög­lich­keit unter­sagt der BGH jetzt!

Das steht im Urteil

Im Leit­satz des Urteils heißt es: „Der Bestel­ler, der das Werk behält und den Man­gel nicht besei­ti­gen lässt, kann im Rah­men eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs statt der Leis­tung … gegen den Unter­neh­mer … sei­nen Scha­den nicht nach den fik­ti­ven Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten bemes­sen …“ (BGH, Urteil vom 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17)

Das bedeu­tet also, dass der Auf­trag­ge­ber, der ein man­gel­haf­tes Werk erhal­ten hat, nicht mehr nach Gut­ach­ten abrech­nen und den Man­gel ein­fach so belas­sen kann.

Kei­ne fik­ti­ve Abrech­nung? Und jetzt?

Wel­che Mög­lich­kei­ten hat Herr Mül­ler nun nach die­sem Urteil? Ihm ste­hen natür­lich die nor­ma­len Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che zu. Er kann also den Scha­den behe­ben las­sen. Soll­te die Fir­ma XY den Man­gel nicht besei­ti­gen kön­nen oder wol­len, kann Herr Mül­ler einen ande­re Fir­ma beauf­tra­gen.

Und wenn Herr Mül­ler Geld statt der Repa­ra­tur möch­te? Dafür hat der BGH einen kom­pli­zier­ten Aus­weg ent­wi­ckelt. Der BGH hat eine so genann­te Dif­fe­renz-Theo­rie geschaf­fen. Ähn­lich wie bei der Wert­min­de­rung im KFZ-Scha­den muss man den Wert des Eigen­tums mit und ohne Man­gel ver­glei­chen. Man müss­te dann unter­su­chen, ob Herr Mül­lers Haus mit unebe­nen Flie­sen weni­ger Wert wäre, als mit kor­rekt ver­leg­ten Flie­sen. Die­se Dif­fe­renz müss­te die Fir­ma XY dann aus­glei­chen. Die Dif­fe­renz wird jedoch in der Regel deut­lich nied­ri­ger als die Repa­ra­tur­kos­ten sein.

 

Soll­ten Sie Fra­gen zum The­ma haben, mel­den Sie sich gern!

 

 

Freie Sicht ist Pflicht!

26. Febru­ar 2018 Der Win­ter hat uns wie­der ein­mal kalt erwischt. Schnee schip­pen, Win­ter­schu­he suchen und mor­gens schnell das Auto start­be­reit machen. Die Wind­schutz­schei­be krat­zen. Ach nee, zu anstren­gend und es ist auch schon ganz schön spät. Ein Guck­loch reicht doch auch. Wirk­lich?

Das sagt die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung

Auf kei­nen Fall. Die freie Sicht ist sogar in der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung fest­ge­schrie­ben. Wer mit der halb­ver­eis­ten Schei­be los­fährt, ris­kiert erst ein­mal ein Ver­warn­geld. Doch nicht nur die Wind­schutz­schei­be muss frei gekratzt wer­den. Alles, was man so zum Fah­ren braucht und was gese­hen wer­den soll­te, muss auch ent­eist wer­den. Schwein­wer­fer, Blin­ker, Rück­licht und auch das Kenn­zei­chen sol­len ohne Pro­ble­me zu sehen sein. Auch die Schnee­de­cke auf dem Auto kann gefähr­lich wer­den. Ein­mal scharf gebremst und die freie Sicht ist dahin.

Schei­ben­wi­scher gehö­ren dazu!

Auch Schei­ben­wi­scher und Wisch­was­ser müs­sen funk­tio­nie­ren, sonst droht auch hier ein Ver­warn­geld. Die fünf Euro Ver­warn­geld für man­gel­haf­te Schei­ben­wi­scher wür­den wahr­schein­lich die wenigs­ten Fah­rer wirk­lich stö­ren. Das Pro­blem liegt woan­ders.

Motor lau­fen las­sen ist ver­bo­ten!

Immer wie­der kann man beob­ach­ten, dass Fah­rer beim Krat­zen den Motor lau­fen las­sen. Wahr­schein­lich haben sie die Hoff­nung, dass die Lüf­tung beim Tau­en hilft und das Auto wenigs­tens mol­lig warm beim Ein­stei­gen ist. Doch auch das ist ver­bo­ten und kann 10 Euro kos­ten. Mehr Infor­ma­tio­nen zum Buß­geld­ka­ta­log fin­den Sie hier.

Das sagt der Ver­si­che­rer:

Denn was pas­siert, wenn ein Fah­rer wegen der nur not­dürf­tig frei­ge­kratz­ten Schei­be einen Unfall ver­ur­sacht? In die­sem Fall könn­te der Ver­si­che­rer sich sogar wei­gern, die Zah­lung zu über­neh­men und dem Fah­rer grob fahr­läs­si­ges Han­deln vor­wer­fen. Soll­te der Fah­rer mit dem Guck­loch in der Wind­schutz­schei­be den Unfall nicht ver­ur­sacht haben, son­dern ledig­lich dar­in ver­wi­ckelt sein, könn­te dem Fah­rer trotz­dem eine Mit­haf­tung dro­hen.

Das sagt der Anwalt:

Letzt­lich gilt, dass Auto­fah­rer nicht nur sich selbst, son­dern vor allem den ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern einen Gefal­len tun. Die freie Sicht ist wich­tig. Also den­ken Sie neben der Wind­schutz­schei­be auch an alle ande­ren Schei­ben und Spie­gel.

Haben Sie wei­te­re Fra­gen zum The­ma Ver­kehrs­si­cher­heit und zu Ihren Rech­ten, ste­hen wir Ihnen ger­ne zur Ver­fü­gung.

Schlag­lö­cher – Wer zahlt den Scha­den?

15. Febru­ar 2018 Die Tem­pe­ra­tu­ren schwan­ken und auf den Fahr­bah­nen sieht man die Aus­wir­kun­gen. Der Stra­ßen­be­lag platzt und unschö­ne Schlag­lö­cher ent­ste­hen. Dass Schlag­lö­cher nicht nur ein Schön­heits­feh­ler sind, mer­ken Auto­fah­rer, wenn Sie den Scha­den an ihrem Fahr­zeug haben. Doch wer bezahlt den Scha­den? Der Bund, Städ­te und Gemein­den, weil sie dafür sor­gen müs­sen, dass die Stra­ßen in Ord­nung sind. Stich­wort: Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht! Oder der Fah­rer selbst

Als Fah­rer muss man auch auf den Zustand der Stra­ße ach­ten!

Das Inter­es­san­tes­te vor­weg: Es gibt kei­nes­falls einen Anspruch auf eine kom­plett unver­sehr­te Stra­ße, vor allem, wenn es sich um Neben­stra­ßen han­delt. Das bedeu­tet, dass man als Auto­fah­rer neben dem Stra­ßen­ver­kehr auch die Stra­ße selbst im Blick haben muss. Ist das Schlag­loch also klar zu erken­nen haf­tet die Gemein­de nicht. Also: Augen auf, und Geschwin­dig­keit run­ter!

Wer muss sich um den Zustand der Stra­ßen küm­mern.

Es kommt dar­auf an, wer der Trä­ger der so genann­ten Stra­ßen­bau­last ist. Je nach Stra­ße kön­nen das Bund, Län­der, Gemein­den, Land­krei­se, Städ­te oder Gemein­den sein. Es gibt sogar Stra­ßen, für die Pri­vat­per­so­nen zustän­dig sind.
Kommt nun z. B. die Stadt oder Gemein­de Ihrer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht nicht nach, ist die­se ver­pflich­tet den Scha­den zu bezah­len. Was gehört also zur Ver­kehrs­si­che­rung? Die Städ­te und Gemein­den sind ver­pflich­tet, die Fah­rer vor einer schlech­ten Fahr­bahn und even­tu­el­len Gefah­ren zu schüt­zen oder wenigs­tens zu war­nen. Zah­len müs­sen die Städ­te und Gemein­den also, wenn sie das Schlag­loch weder besei­tigt, noch davor gewarnt haben und des­halb ein Unfall ent­stan­den ist. Der jewei­lig Zustän­di­ge muss stark befah­re­ne Stra­ßen z. B. sogar mehr­mals in der Woche kon­trol­lie­ren. Weni­ger fre­quen­tier­te Stra­ßen kön­nen sel­te­ner kon­trol­liert wer­den.

Doch wie schnell muss man kaput­te Stra­ßen repa­rie­ren?

Die Stra­ßen wer­den also regel­mä­ßig kon­trol­liert. Das Schlag­loch ist da. Und nun? Erst ein­mal kann ein Warn­hin­weis aus­rei­chen und viel­leicht noch eine Geschwin­dig­keits­be­gren­zung ange­bracht wer­den. Danach soll­te das Schlag­loch mög­lichst schnell, vor­erst pro­vi­so­risch, gefüllt wer­den. Das führt nun aller­dings dazu, dass eini­ge Städ­te und Gemein­den ihre Schlag­lö­cher nur noch pro­vi­so­risch fül­len und die Pro­ble­me und Schlag­lö­cher wer­den jedes Jahr grö­ßer.

Was Sie im Scha­dens­fall tun soll­ten:

Wie nach jedem Unfall soll­ten Sie den Scha­den und auch das Schlag­loch foto­gra­fie­ren. Dazu gehö­ren auch die Umge­bung und ggf. Schil­der. Wenn Sie wei­te­re Fra­gen haben, ste­hen wir Ihnen gern zur Ver­fü­gung.

Das raten die Exper­ten nach dem 56. VGT

29. Janu­ar 2018 Can­na­bis, Raser, Fah­rer­flucht, Schwer­ver­letz­te… Das waren eini­ge der The­men auf dem 56. Ver­kehrs­ge­richts­tag in Gos­lar. Über 1800 Exper­ten haben über eini­ge wich­ti­ge Fra­gen im Stra­ßen­ver­kehr dis­ku­tiert. Das sind eini­ge Emp­feh­lun­gen der Exper­ten:

Fah­rer­flucht

Die so genann­te Unfall­flucht soll grund­sätz­lich eine Straf­tat blei­ben, auch bei Blech­schä­den. Aller­dings, so die Exper­ten, müss­ten prä­zi­se­re For­mu­lie­run­gen (z. B. in Bezug auf die War­te­zeit) her. Des­halb soll der Gesetz­ge­ber Mög­lich­kei­ten der Straf­mil­de­run­gen schaf­fen, vor allem, wenn der Täter Reue zeigt. Wird ein Mensch ver­letzt oder ent­steht ein sehr gro­ßer Scha­den, soll der Täter sei­ne Fah­rer­erlaub­nis abge­ben.

Can­na­bis­kon­sum und Auto­fah­ren

Wer bekifft Auto fährt, muss natür­lich mit Kon­se­quen­zen rech­nen. Erst­tä­ter sol­len nicht mehr auto­ma­tisch den Füh­rer­schein ver­lie­ren. Aller­dings muss der Auto­fah­rer bei einer MPU bewei­sen, dass er zum Auto­fah­ren geeig­net ist. Auch an Pati­en­ten, die Can­na­bis aus medi­zi­ni­schen Grün­den neh­men, zwei­feln die Exper­ten. Auch die­se soll­ten sich einer MPU unter­zie­hen. Der Gesetz­ge­ber sol­le für geeig­ne­te Auf­zeich­nun­gen bei Kon­trol­len im Stra­ßen­ver­kehr sor­gen.

Ver­kehrs­sün­der und Buß­geld

Eine grund­sätz­li­che Erhö­hung der Geld­bu­ßen leh­nen die Exper­ten ab. Der Gesetz­ge­ber soll aber gefähr­li­che Ver­kehrs­ver­stö­ße  ver­stärkt ahn­den. Die Exper­ten haben aber nicht nur über Stra­fe und Buße gespro­chen, son­dern beton­ten auch, dass Beschil­de­run­gen nach­voll­zieh­bar sein sol­len und psy­cho­lo­gi­sche Maß­nah­men gestärkt wer­den sol­len.

Schwer­ver­letz­te und ihre Ansprü­che

Die Exper­ten hat­ten die Idee, ähn­lich der Kran­ken­ver­si­che­rung, eine gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung zu eta­blie­ren. Grund­sätz­lich habe der Haft­pflicht­ver­si­che­rer dafür zu sor­gen, dass Schwer­ver­letz­te Zah­lun­gen wegen ihrer ver­mehr­ten Bedürf­nis­se (behin­der­ten­ge­rech­ter Umbau der Woh­nung oder des PKWs usw.) erhal­ten sol­len. Außer­dem stell­ten die Exper­ten fest, dass Schwerst­ver­letz­te meist auf Begleit­per­so­nen ange­wie­sen sein, deren Kos­ten man auch berück­sich­ti­gen müs­se.

Inkas­so aus dem Aus­land

Stel­len Sie sich vor: Im Brief­kas­ten liegt kei­ne Urlaubs­kar­te aus dem Aus­land, son­dern ein Buß­geld­be­scheid aus dem Urlaubs­ort. Dann ist der Ärger meis­tens groß. Oft über­neh­men meis­tens Inkas­so-Büros aus dem Aus­land den Auf­trag, das Geld ein­zu­trei­ben. Ein­mal falsch Par­ken, kann dann wegen der hohen Gebüh­ren extrem hoch wer­den. Die Exper­ten hal­ten das für falsch und wol­len die­se Mög­lich­keit ver­bie­ten las­sen. Ein gro­ßer Kri­tik­punkt: Oft tru­deln die Beschei­de erst Jah­re spä­ter ein und der eigent­li­che Fall kann nur schwer über­prüft wer­den.

 

Mehr Infor­ma­tio­nen fin­den Sie auch auf der Sei­te des Ver­kehrs­ge­richts­ta­ges.

 

56. Ver­kehrs­ge­richts­tag: Auto­no­mes Fah­ren, Can­na­bis & Fah­rer­flucht

24. Janu­ar 2018 Das klingt nach einem span­nen­den Zukunfts-Thril­ler? Es han­delt sich hier um eini­ge der The­men des Ver­kehrs­ge­richts­tags. Rechts­an­walt Anto­nio Durán Muñoz ist heu­te für Sie in Gos­lar, um sich über die neus­ten Ent­wick­lun­gen und The­men im Ver­kehrs­recht auf dem Lau­fen­den zu hal­ten. Zum 56. Mal dis­ku­tie­ren Juris­ten, Rechts­an­wäl­te und Fach­leu­te in Gos­lar auf dem Ver­kehrs­ge­richts­tag, wie man das Ver­kehrs­recht ver­bes­sern und an neue The­men anpas­sen kann. Die Arbeits­krei­se for­mu­lie­ren Emp­feh­lun­gen, die oft auch ihren Weg in neue Geset­ze und Ver­ord­nun­gen fin­den.

Ver­kehrs­ge­richts­tag, ent­schei­det, ob der Unfall­flucht-Para­graph anti­quiert ist?

Fahrerflucht
Fah­rer­flucht ist ein The­ma auf dem Ver­kehrs­ge­richts­tag.

Es geht um den Straf­tat­be­stand „uner­laub­tes Ent­fer­nen vom Unfall­ort” So heißt die juris­tisch kor­rek­te Bezeich­nung für Fah­rer­flucht. Das steht in § 142 StGB (Straf­ge­setz­buch). Wer sich ein­fach vom Unfall­ort ent­fernt, muss erst ein­mal mit ver­si­che­rungs­recht­li­chen Kon­se­quen­zen rech­nen. Es kön­nen aber auch straf­recht­li­che Sank­tio­nen fol­gen. Der Para­graph stammt übri­gens aus dem Jahr 1975. Doch passt der Straf­tat­be­stand noch in unse­re digi­ta­le Welt? Die Exper­ten beschäf­ti­gen sich des­halb mit der Fra­ge, ob es nicht end­lich Zeit für eine Reform ist.

Pas­sen Can­na­bis­kon­sum und Auto­fah­ren zusam­men?

Cannabis und Autofahren
Can­na­bis und Auto­fah­ren? Wie kann das gesetz­lich gere­gelt wer­den?

Nein, die Juris­ten beschäf­ti­gen sich nicht mit dem bekiff­ten Fah­rer, der mit klei­nen roten Augen und einem Joint am Steu­er nach­hau­se fah­ren will. Die­ser wäre natür­lich nicht in der Lage sicher Auto zu fah­ren. Doch was pas­siert dann bei gele­gent­li­chen Can­na­bis­kon­sum? Vor allem bei Schmerz­pa­ti­en­ten, die Can­na­bis auf Rezept erhal­ten? In Gos­lar fra­gen sich die Exper­ten des­we­gen, ab wel­cher THC-Kon­zen­tra­ti­on im Blut der Fah­rer nicht mehr fahr­be­reit ist. Wie sieht es mit der Auf­klä­rung aus? Und kann ein Fah­rer unter THC ein­fach so die Fahr­erlaub­nis ver­lie­ren?

Wer haf­tet, wenn kei­ner gefah­ren ist?

Das auto­ma­ti­sier­te Fah­ren spiel­te auch an ver­gan­ge­nen Ver­kehrs­ge­richts­ta­gen in Gos­lar eine Rol­le. In den kom­men­den Tagen geht es dar­um, wer im Fal­le eines Unfalls haf­tet. Für die Zukunft stellt man sich viel­leicht vor, wäh­rend der Auto­fahrt mal ein gutes Buch zu lesen oder ein Nicker­chen zu machen. Und das als Fah­rer! Das Steu­er zieht sich dezent zurück. Das Auto und die Tech­nik küm­mern sich um alles. Ist es so ein­fach? Muss der Fah­rer viel­leicht eine Kon­troll­funk­ti­on über­neh­men und even­tu­el­le Sys­tem­aus­fäl­le erken­nen? Mit Sicher­heit wir das auto­ma­ti­sier­te Fah­ren auch bei kom­men­den Ver­kehrs­ge­richts­ta­gen immer wie­der ein The­ma sein.

Was ist das Leben und die eige­ne Unver­sehrt­heit wert?

Auch die Ansprü­che Schwerst­ver­letz­ter nach einem Unfall sind ein gro­ßes The­ma. Wie kann man Verkehrsgerichtstag Bußgeldeine star­ke kör­per­li­che Ein­schrän­kung finan­zi­ell aus­glei­chen? Mit wel­chen Beein­träch­ti­gun­gen muss man nach einem Unfall rech­nen? Wie kann ein zukünf­ti­ges Leben gestal­tet wer­den? Um die­se und wei­te­re Fra­gen küm­mern sich die Exper­ten eben­falls.

 

Sor­gen höhe­re Buß­gel­der für mehr Sicher­heit auf den Stra­ßen?

Euro­päi­sche Nach­barn machen es vor. Das Buß­geld für zu schnel­les Fah­ren oder sogar Falsch­par­ken ist in eini­gen Nach­bar­län­dern wesent­lich höher als hier in Deutsch­land. Sorgt das für mehr Sicher­heit auf den Stra­ßen? Ich bin gespannt, wel­che Emp­feh­lung die Exper­ten vom Ver­kehrs­ge­richts­tag aus­spre­chen wer­den.

Inkas­so aus dem Aus­land, Schif­fahrt der Zukunft und Gren­zen des Pro­zess­rechts­sys­tems sind wei­te­re The­men, mit denen sich die Fach­leu­te auf dem Ver­kehrs­ge­richts­tag beschäf­ti­gen wer­den. Wir hal­ten Sie hier auf dem Lau­fen­den.

Win­ter­tipp: So ent­zif­fern Sie zuge­schnei­te Ver­kehrs­schil­der!

15. Janu­ar 2018 Ob und wo es in den kom­men­den Tagen schnei­en wird, kön­nen wir Ihnen natür­lich nicht sagen. Einen Tipp haben wir aber für Sie. Was kön­nen Sie tun, wenn Sie zuge­schnei­te Ver­kehrs­schil­der nicht erken­nen kön­nen? Ist das die per­fek­te Aus­re­de?

Grund­sätz­lich gilt: Sie müs­sen auch zuge­schnei­te Ver­kehrs­schil­der beach­ten! Die Form hilft.

Klingt unlo­gisch? Nicht unbe­dingt! Denn eini­ge Ver­kehrs­schil­der kön­nen Sie allei­ne an ihrer Form erkenn. Das acht­ecki­ge Schild kann nur das Stopp­schild sein. Das Drei­eck mit der Spit­ze nach unten kann nur das Zei­chen für „Vor­fahrt gewäh­ren“ sein. In die­sen Fäl­len muss man also an der Kreu­zung anhal­ten, Schnee hin oder her.

zugeschneites Verkehrsschild
Noch kann man das Ver­kehrs­schild lesen.

Das Tem­po­li­mit ist ver­schneit. Und jetzt?

Aber was ist zu tun, wenn Sie das Tem­po­li­mit nicht lesen kön­nen? Logik hilft Ihnen als Auto­fah­rer meis­tens wei­ter. Inner­orts dür­fen Sie nor­ma­ler­wei­se nicht schnel­ler als 50 Stun­den­ki­lo­me­ter fah­ren. Ein Schild an einer Stra­ße wird je nach Beschaf­fen­heit eher auf ein Limit unter 50 Stun­den­ki­lo­me­ter hin­wei­sen. Auf der Auto­bahn ist das nicht mehr ganz so ein­fach. Soll­ten Sie hier das Tem­po­li­mit nicht ent­zif­fern kön­nen, könn­te das sogar eine Ent­schul­di­gung für zu schnel­les fah­ren sein. Aber: Der Fah­rer muss bewei­sen, dass er das Tem­po­li­mit nicht erken­nen konn­te. Das Pro­blem liegt auf der Hand. Schnee schmilzt oder ver­weht. Und genau­so schnell schmel­zen oder ver­we­hen eben auch die Bewei­se.

Wer sich in der Gegend aus­kennt, hat über­haupt kei­ne Aus­re­de.

Anwoh­ner und so genann­ten Orts­kun­di­gen wird erst ein­mal unter­stellt, dass sie auch die Schil­der in ihrer Umge­bung ken­nen. Das Tem­po-30-Schild ist zu zuge­schneit, also darf man heut mal aufs Gas­pe­dal tre­ten? In die­sem Fall muss man defi­ni­tiv mit einem Buß­geld rech­nen. Eine Aus­re­de hat man hier also nicht.

zugeschneite Verkehrsschilder
Wer sich aus­kennt, braucht eigent­lich kei­ne Schil­der.

Bei Schnee soll­ten Sie sowie­so lang­sa­mer fah­ren.

Nicht nur die Ver­kehrs­schil­der son­dern auch die Wit­te­rungs­be­din­gun­gen geben die Fahr­ge­schwin­dig­keit vor. So gibt es die StVO vor. Das Tem­po­li­mit ist ver­schneit? Im Zwei­fel liegt der Schnee auch auf der Stra­ße und Sie müss­ten ohne­hin lang­sa­mer fah­ren. Wer im Win­ter zu schnell fährt und des­halb einen Unfall ver­ur­sacht, ris­kiert eine Men­ge. Fah­ren Sie also lie­ber vor­sich­tig, beson­ders, wenn die Ver­kehrs­schil­der kaum zu lesen sind.

Sie haben eine Fra­ge? Mel­den Sie sich bei uns!

Das neue Jahr 2018 bringt auch neue Ver­kehrs­re­geln!

3. Janu­ar 2018

Auch das Jahr 2018 bringt eini­ge Ände­run­gen im Ver­kehrs­recht und neue Ver­kehrs­re­geln mit sich. Zum Bei­spiel die Beleuch­tung für den Fahr­rad­an­hän­ger, stren­ge­re Abgas­un­ter­su­chun­gen oder eCall.

Damit Sie nicht die Über­sicht ver­lie­ren, haben wir das wich­tigs­te zusam­men­ge­fasst.

Die Abgas­un­ter­su­chung wird stren­ger. Onboard-Dia­gno­se reicht nicht mehr.

Auf Daten allei­ne will man sich bei der Abgas­un­ter­su­chung (AU) 2018 nicht mehr ver­las­sen. Seit dem 1. Janu­ar 2018 ist nun auch die soge­nann­te End­rohr­mes­sung Vor­schrift. Bis­lang reich­te es aus, die Daten des Fahr­zeugs aus­zu­le­sen. Tauch­te dort ein Feh­ler auf, muss­te man wei­ter kon­trol­lie­ren. Die End­rohr­mes­sung soll jetzt garan­tie­ren, dass man Feh­ler bei der Abgas­rei­ni­gung bes­ser fin­den kann.

Fahr­rad­fah­rer müs­sen ihre Anhän­ger bes­ser beleuch­ten.

Auch Fahr­rad­an­hän­ger sol­len mit siche­rer wer­den. Des­halb müs­sen sich 2018 nicht nur Auto­fah­rer, son­dern auch Fahr­rad­fah­rer mit Anhän­gern auf stren­ge­re neue Verk­st­re­geln ein­stel­len. Das betrifft vor allem Kin­der­an­hän­ger. Die neu­en Regeln betref­fen alle über 60 Zen­ti­me­ter brei­ten Anhän­ger. Also die meis­ten Anhän­ger. Zwei wei­ße Reflek­to­ren sol­len an die Vor­der­sei­te und zwei rote an die Rück­sei­te. Beson­ders schleckt ist es, wenn der Anhän­ger die Hälf­te des Fahr­radrück­lichts ver­deckt. Dann muss man außer­dem eine rote Rück­leuch­te am Fahr­rad­an­hän­ger anbrin­gen. Man­che Modell sind beson­ders breit. Ist ein Anhän­ger brei­ter als einen Meter, muss der Fahr­rad­fah­rer zusätz­lich vor­ne links eine Front­leuch­te anbrin­gen.

WLTP statt NEFZ. Kfz-Steu­er soll von tat­säch­li­chen CO2-Emis­sio­nen abhän­gen.

Stren­ge­re AU und stren­ge­re Bemes­sungs­gren­zen bei der Kfz-Steu­er kom­men in die­sem Jahr auf Sie zu. Das WLTP-Ver­fah­ren soll Ver­brauch und CO2-Aus­stoß beson­ders genau bestim­men. Die Kfz-Steu­er könn­te dann also stei­gen. Das gilt aber nur für Neu­wa­gen, die das ers­te Mal zuge­las­sen wer­den. Schau­en Sie also beim Auto­kauf im neu­en Jahr beson­ders genau hin.

Neue Zei­chen für Auto­rei­fen. M+S gehört bald der Ver­gan­gen­heit an.

Neue Sym­bo­le gibt es ab 2018 sowohl für Win­ter- als auch für Ganz­jah­res­rei­fen, eine Schnee­flo­cke vor einem Berg. Das M+S-Symbol gilt noch über­gangs­wei­se bis zum 30. Sep­tem­ber 2024. Nur Rei­fen, die ab 2018 pro­du­ziert wer­den, müs­sen das neue Sym­bol tra­gen. Dem Fah­rer droht dann sonst ein Buß­geld.

Not­fall­ruf im Auto – eCall wird Pflicht.

Nach einem Unfall schnel­ler Hil­fe bekom­men. Das elek­tro­ni­sche Not­ruf­sys­tem soll des­halb ab 1. April in jedem neu­en Auto ste­cken. Es besteht aus einem GPS-Emp­fän­ger und einer Mobil­funk­ein­heit. So soll es bei einem Unfall auto­ma­tisch Daten über­mit­teln. Bei einem sehr star­ken Auf­prall soll dann auto­ma­tisch ein Not­ruf aus­ge­löst wer­den, den der Fah­rer wider­ru­fen kann.

Soll­ten Sie Fra­gen haben, mel­den Sie sich gern bei uns.

Es wird kalt! Jetzt an die Win­ter­rei­fen den­ken!

Eine Faust­re­gel lau­tet „Von O bis O”, also von man soll Ostern bis Okto­ber die Rei­fen wech­seln. Die Bestim­mun­gen sind auch gesetz­lich gere­gelt.

Ein genau­er Zeit­punkt ist im Gesetz aller­dings nicht fest­ge­legt. Grund­sätz­lich soll­te man die Rei­fen den Wit­te­rungs­be­din­gun­gen anpas­sen.

Ver­zich­tet man kom­plett auf Win­ter­rei­fen, droht ein Buß­geld von 40 Euro. Teu­rer wird es, wenn mann auf­grund der fal­schen Rei­fen im tie­fen Schnee den Ver­kehr behin­dert. Das Buß­geld beträgt in die­sem Fall 80 Euro. Hat man wegen des aus­ge­las­se­nen Rei­fen­wech­sels einen Unfall ver­ur­sacht, kann es vor­kom­men, dass der Ver­si­che­rer die Zah­lung ver­wei­gert.