Das raten die Exper­ten nach dem 56. VGT

29. Janu­ar 2018 Can­na­bis, Raser, Fah­rer­flucht, Schwer­ver­letz­te… Das waren eini­ge der The­men auf dem 56. Ver­kehrs­ge­richts­tag in Gos­lar. Über 1800 Exper­ten haben über eini­ge wich­ti­ge Fra­gen im Stra­ßen­ver­kehr dis­ku­tiert. Das sind eini­ge Emp­feh­lun­gen der Exper­ten:

Fah­rer­flucht

Die so genann­te Unfall­flucht soll grund­sätz­lich eine Straf­tat blei­ben, auch bei Blech­schä­den. Aller­dings, so die Exper­ten, müss­ten prä­zi­se­re For­mu­lie­run­gen (z. B. in Bezug auf die War­te­zeit) her. Des­halb soll der Gesetz­ge­ber Mög­lich­kei­ten der Straf­mil­de­run­gen schaf­fen, vor allem, wenn der Täter Reue zeigt. Wird ein Mensch ver­letzt oder ent­steht ein sehr gro­ßer Scha­den, soll der Täter sei­ne Fah­rer­er­laub­nis abge­ben.

Can­na­bis­kon­sum und Auto­fah­ren

Wer bekifft Auto fährt, muss natür­lich mit Kon­se­quen­zen rech­nen. Erst­tä­ter sol­len nicht mehr auto­ma­tisch den Füh­rer­schein ver­lie­ren. Aller­dings muss der Auto­fah­rer bei einer MPU bewei­sen, dass er zum Auto­fah­ren geeig­net ist. Auch an Pati­en­ten, die Can­na­bis aus medi­zi­ni­schen Grün­den neh­men, zwei­feln die Exper­ten. Auch die­se soll­ten sich einer MPU unter­zie­hen. Der Gesetz­ge­ber sol­le für geeig­ne­te Auf­zeich­nun­gen bei Kon­trol­len im Stra­ßen­ver­kehr sor­gen.

Ver­kehrs­sün­der und Buß­geld

Eine grund­sätz­li­che Erhö­hung der Geld­bu­ßen leh­nen die Exper­ten ab. Der Gesetz­ge­ber soll aber gefähr­li­che Ver­kehrs­ver­stö­ße  ver­stärkt ahn­den. Die Exper­ten haben aber nicht nur über Stra­fe und Buße gespro­chen, son­dern beton­ten auch, dass Beschil­de­run­gen nach­voll­zieh­bar sein sol­len und psy­cho­lo­gi­sche Maß­nah­men gestärkt wer­den sol­len.

Schwer­ver­letz­te und ihre Ansprü­che

Die Exper­ten hat­ten die Idee, ähn­lich der Kran­ken­ver­si­che­rung, eine gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung zu eta­blie­ren. Grund­sätz­lich habe der Haft­pflicht­ver­si­che­rer dafür zu sor­gen, dass Schwer­ver­letz­te Zah­lun­gen wegen ihrer ver­mehr­ten Bedürf­nis­se (behin­der­ten­ge­rech­ter Umbau der Woh­nung oder des PKWs usw.) erhal­ten sol­len. Außer­dem stell­ten die Exper­ten fest, dass Schwerst­ver­letz­te meist auf Begleit­per­so­nen ange­wie­sen sein, deren Kos­ten man auch berück­sich­ti­gen müs­se.

Inkas­so aus dem Aus­land

Stel­len Sie sich vor: Im Brief­kas­ten liegt kei­ne Urlaubs­kar­te aus dem Aus­land, son­dern ein Buß­geld­be­scheid aus dem Urlaubs­ort. Dann ist der Ärger meis­tens groß. Oft über­neh­men meis­tens Inkas­so-Büros aus dem Aus­land den Auf­trag, das Geld ein­zu­trei­ben. Ein­mal falsch Par­ken, kann dann wegen der hohen Gebüh­ren extrem hoch wer­den. Die Exper­ten hal­ten das für falsch und wol­len die­se Mög­lich­keit ver­bie­ten las­sen. Ein gro­ßer Kri­tik­punkt: Oft tru­deln die Beschei­de erst Jah­re spä­ter ein und der eigent­li­che Fall kann nur schwer über­prüft wer­den.

 

Mehr Infor­ma­tio­nen fin­den Sie auch auf der Sei­te des Ver­kehrs­ge­richts­ta­ges.