Das raten die Experten nach dem 56. VGT

29. Jan­u­ar 2018 Cannabis, Ras­er, Fahrerflucht, Schw­erver­let­zte… Das waren einige der The­men auf dem 56. Verkehrs­gericht­stag in Goslar. Über 1800 Experten haben über einige wichtige Fra­gen im Straßen­verkehr disku­tiert. Das sind einige Empfehlun­gen der Experten:

Fahrerflucht

Die so genan­nte Unfall­flucht soll grund­sät­zlich eine Straftat bleiben, auch bei Blech­schä­den. Allerd­ings, so die Experten, müssten präzis­ere For­mulierun­gen (z. B. in Bezug auf die Wartezeit) her. Deshalb soll der Geset­zge­ber Möglichkeit­en der Strafmilderun­gen schaf­fen, vor allem, wenn der Täter Reue zeigt. Wird ein Men­sch ver­let­zt oder entste­ht ein sehr großer Schaden, soll der Täter seine Fahrererlaub­nis abgeben.

Cannabiskonsum und Autofahren

Wer bek­ifft Auto fährt, muss natür­lich mit Kon­se­quen­zen rech­nen. Erst­täter sollen nicht mehr automa­tisch den Führerschein ver­lieren. Allerd­ings muss der Aut­o­fahrer bei ein­er MPU beweisen, dass er zum Aut­o­fahren geeignet ist. Auch an Patien­ten, die Cannabis aus medi­zinis­chen Grün­den nehmen, zweifeln die Experten. Auch diese soll­ten sich ein­er MPU unterziehen. Der Geset­zge­ber solle für geeignete Aufze­ich­nun­gen bei Kon­trollen im Straßen­verkehr sor­gen.

Verkehrssünder und Bußgeld

Eine grund­sät­zliche Erhöhung der Geld­bußen lehnen die Experten ab. Der Geset­zge­ber soll aber gefährliche Verkehrsver­stöße  ver­stärkt ahn­den. Die Experten haben aber nicht nur über Strafe und Buße gesprochen, son­dern beton­ten auch, dass Beschilderun­gen nachvol­lziehbar sein sollen und psy­chol­o­gis­che Maß­nah­men gestärkt wer­den sollen.

Schwerverletzte und ihre Ansprüche

Die Experten hat­ten die Idee, ähn­lich der Kranken­ver­sicherung, eine geset­zliche Unfal­lver­sicherung zu etablieren. Grund­sät­zlich habe der Haftpflichtver­sicher­er dafür zu sor­gen, dass Schw­erver­let­zte Zahlun­gen wegen ihrer ver­mehrten Bedürfnisse (behin­derten­gerechter Umbau der Woh­nung oder des PKWs usw.) erhal­ten sollen. Außer­dem stell­ten die Experten fest, dass Schw­er­stver­let­zte meist auf Begleit­per­so­n­en angewiesen sein, deren Kosten man auch berück­sichti­gen müsse.

Inkasso aus dem Ausland

Stellen Sie sich vor: Im Briefkas­ten liegt keine Urlaub­skarte aus dem Aus­land, son­dern ein Bußgeldbescheid aus dem Urlaub­sort. Dann ist der Ärg­er meis­tens groß. Oft übernehmen meis­tens Inkas­so-Büros aus dem Aus­land den Auf­trag, das Geld einzutreiben. Ein­mal falsch Parken, kann dann wegen der hohen Gebühren extrem hoch wer­den. Die Experten hal­ten das für falsch und wollen diese Möglichkeit ver­bi­eten lassen. Ein großer Kri­tikpunkt: Oft trudeln die Beschei­de erst Jahre später ein und der eigentliche Fall kann nur schw­er über­prüft wer­den.

 

Mehr Infor­ma­tio­nen find­en Sie auch auf der Seite des Verkehrs­gericht­stages.