24. Januar 2018 Das klingt nach einem spannenden Zukunfts-Thriller? Es handelt sich hier um einige der Themen des Verkehrsgerichtstags. Rechtsanwalt Antonio Durán Muñoz ist heute für Sie in Goslar, um sich über die neusten Entwicklungen und Themen im Verkehrsrecht auf dem Laufenden zu halten. Zum 56. Mal diskutieren Juristen, Rechtsanwälte und Fachleute in Goslar auf dem Verkehrsgerichtstag, wie man das Verkehrsrecht verbessern und an neue Themen anpassen kann. Die Arbeitskreise formulieren Empfehlungen, die oft auch ihren Weg in neue Gesetze und Verordnungen finden.
Verkehrsgerichtstag, entscheidet, ob der Unfallflucht-Paragraph antiquiert ist?
Es geht um den Straftatbestand „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ So heißt die juristisch korrekte Bezeichnung für Fahrerflucht. Das steht in § 142 StGB (Strafgesetzbuch). Wer sich einfach vom Unfallort entfernt, muss erst einmal mit versicherungsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Es können aber auch strafrechtliche Sanktionen folgen. Der Paragraph stammt übrigens aus dem Jahr 1975. Doch passt der Straftatbestand noch in unsere digitale Welt? Die Experten beschäftigen sich deshalb mit der Frage, ob es nicht endlich Zeit für eine Reform ist.
Passen Cannabiskonsum und Autofahren zusammen?
Nein, die Juristen beschäftigen sich nicht mit dem bekifften Fahrer, der mit kleinen roten Augen und einem Joint am Steuer nachhause fahren will. Dieser wäre natürlich nicht in der Lage sicher Auto zu fahren. Doch was passiert dann bei gelegentlichen Cannabiskonsum? Vor allem bei Schmerzpatienten, die Cannabis auf Rezept erhalten? In Goslar fragen sich die Experten deswegen, ab welcher THC-Konzentration im Blut der Fahrer nicht mehr fahrbereit ist. Wie sieht es mit der Aufklärung aus? Und kann ein Fahrer unter THC einfach so die Fahrerlaubnis verlieren?
Wer haftet, wenn keiner gefahren ist?
Das automatisierte Fahren spielte auch an vergangenen Verkehrsgerichtstagen in Goslar eine Rolle. In den kommenden Tagen geht es darum, wer im Falle eines Unfalls haftet. Für die Zukunft stellt man sich vielleicht vor, während der Autofahrt mal ein gutes Buch zu lesen oder ein Nickerchen zu machen. Und das als Fahrer! Das Steuer zieht sich dezent zurück. Das Auto und die Technik kümmern sich um alles. Ist es so einfach? Muss der Fahrer vielleicht eine Kontrollfunktion übernehmen und eventuelle Systemausfälle erkennen? Mit Sicherheit wir das automatisierte Fahren auch bei kommenden Verkehrsgerichtstagen immer wieder ein Thema sein.
Was ist das Leben und die eigene Unversehrtheit wert?
Auch die Ansprüche Schwerstverletzter nach einem Unfall sind ein großes Thema. Wie kann man 
eine starke körperliche Einschränkung finanziell ausgleichen? Mit welchen Beeinträchtigungen muss man nach einem Unfall rechnen? Wie kann ein zukünftiges Leben gestaltet werden? Um diese und weitere Fragen kümmern sich die Experten ebenfalls.
Sorgen höhere Bußgelder für mehr Sicherheit auf den Straßen?
Europäische Nachbarn machen es vor. Das Bußgeld für zu schnelles Fahren oder sogar Falschparken ist in einigen Nachbarländern wesentlich höher als hier in Deutschland. Sorgt das für mehr Sicherheit auf den Straßen? Ich bin gespannt, welche Empfehlung die Experten vom Verkehrsgerichtstag aussprechen werden.
Inkasso aus dem Ausland, Schiffahrt der Zukunft und Grenzen des Prozessrechtssystems sind weitere Themen, mit denen sich die Fachleute auf dem Verkehrsgerichtstag beschäftigen werden. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden.