15. Februar 2018 Die Temperaturen schwanken und auf den Fahrbahnen sieht man die Auswirkungen. Der Straßenbelag platzt und unschöne Schlaglöcher entstehen. Dass Schlaglöcher nicht nur ein Schönheitsfehler sind, merken Autofahrer, wenn Sie den Schaden an ihrem Fahrzeug haben. Doch wer bezahlt den Schaden? Der Bund, Städte und Gemeinden, weil sie dafür sorgen müssen, dass die Straßen in Ordnung sind. Stichwort: Verkehrssicherungspflicht! Oder der Fahrer selbst

Als Fahrer muss man auch auf den Zustand der Straße achten!

Das Interessanteste vorweg: Es gibt keinesfalls einen Anspruch auf eine komplett unversehrte Straße, vor allem, wenn es sich um Nebenstraßen handelt. Das bedeutet, dass man als Autofahrer neben dem Straßenverkehr auch die Straße selbst im Blick haben muss. Ist das Schlagloch also klar zu erkennen haftet die Gemeinde nicht. Also: Augen auf, und Geschwindigkeit runter!

Wer muss sich um den Zustand der Straßen kümmern.

Es kommt darauf an, wer der Träger der so genannten Straßenbaulast ist. Je nach Straße können das Bund, Länder, Gemeinden, Landkreise, Städte oder Gemeinden sein. Es gibt sogar Straßen, für die Privatpersonen zuständig sind.
Kommt nun z. B. die Stadt oder Gemeinde Ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nach, ist diese verpflichtet den Schaden zu bezahlen. Was gehört also zur Verkehrssicherung? Die Städte und Gemeinden sind verpflichtet, die Fahrer vor einer schlechten Fahrbahn und eventuellen Gefahren zu schützen oder wenigstens zu warnen. Zahlen müssen die Städte und Gemeinden also, wenn sie das Schlagloch weder beseitigt, noch davor gewarnt haben und deshalb ein Unfall entstanden ist. Der jeweilig Zuständige muss stark befahrene Straßen z. B. sogar mehrmals in der Woche kontrollieren. Weniger frequentierte Straßen können seltener kontrolliert werden.

Doch wie schnell muss man kaputte Straßen reparieren?

Die Straßen werden also regelmäßig kontrolliert. Das Schlagloch ist da. Und nun? Erst einmal kann ein Warnhinweis ausreichen und vielleicht noch eine Geschwindigkeitsbegrenzung angebracht werden. Danach sollte das Schlagloch möglichst schnell, vorerst provisorisch, gefüllt werden. Das führt nun allerdings dazu, dass einige Städte und Gemeinden ihre Schlaglöcher nur noch provisorisch füllen und die Probleme und Schlaglöcher werden jedes Jahr größer.

Was Sie im Schadensfall tun sollten:

Wie nach jedem Unfall sollten Sie den Schaden und auch das Schlagloch fotografieren. Dazu gehören auch die Umgebung und ggf. Schilder. Wenn Sie weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

24. Januar 2018 Das klingt nach einem spannenden Zukunfts-Thriller? Es handelt sich hier um einige der Themen des Verkehrsgerichtstags. Rechtsanwalt Antonio Durán Muñoz ist heute für Sie in Goslar, um sich über die neusten Entwicklungen und Themen im Verkehrsrecht auf dem Laufenden zu halten. Zum 56. Mal diskutieren Juristen, Rechtsanwälte und Fachleute in Goslar auf dem Verkehrsgerichtstag, wie man das Verkehrsrecht verbessern und an neue Themen anpassen kann. Die Arbeitskreise formulieren Empfehlungen, die oft auch ihren Weg in neue Gesetze und Verordnungen finden.

Verkehrsgerichtstag, entscheidet, ob der Unfallflucht-Paragraph antiquiert ist?

Es geht um den Straftatbestand „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ So heißt die juristisch korrekte Bezeichnung für Fahrerflucht. Das steht in § 142 StGB (Strafgesetzbuch). Wer sich einfach vom Unfallort entfernt, muss erst einmal mit versicherungsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Es können aber auch strafrechtliche Sanktionen folgen. Der Paragraph stammt übrigens aus dem Jahr 1975. Doch passt der Straftatbestand noch in unsere digitale Welt? Die Experten beschäftigen sich deshalb mit der Frage, ob es nicht endlich Zeit für eine Reform ist.

Passen Cannabiskonsum und Autofahren zusammen?

Nein, die Juristen beschäftigen sich nicht mit dem bekifften Fahrer, der mit kleinen roten Augen und einem Joint am Steuer nachhause fahren will. Dieser wäre natürlich nicht in der Lage sicher Auto zu fahren. Doch was passiert dann bei gelegentlichen Cannabiskonsum? Vor allem bei Schmerzpatienten, die Cannabis auf Rezept erhalten? In Goslar fragen sich die Experten deswegen, ab welcher THC-Konzentration im Blut der Fahrer nicht mehr fahrbereit ist. Wie sieht es mit der Aufklärung aus? Und kann ein Fahrer unter THC einfach so die Fahrerlaubnis verlieren?

Wer haftet, wenn keiner gefahren ist?

Das automatisierte Fahren spielte auch an vergangenen Verkehrsgerichtstagen in Goslar eine Rolle. In den kommenden Tagen geht es darum, wer im Falle eines Unfalls haftet. Für die Zukunft stellt man sich vielleicht vor, während der Autofahrt mal ein gutes Buch zu lesen oder ein Nickerchen zu machen. Und das als Fahrer! Das Steuer zieht sich dezent zurück. Das Auto und die Technik kümmern sich um alles. Ist es so einfach? Muss der Fahrer vielleicht eine Kontrollfunktion übernehmen und eventuelle Systemausfälle erkennen? Mit Sicherheit wir das automatisierte Fahren auch bei kommenden Verkehrsgerichtstagen immer wieder ein Thema sein.

Was ist das Leben und die eigene Unversehrtheit wert?

Auch die Ansprüche Schwerstverletzter nach einem Unfall sind ein großes Thema. Wie kann man eine starke körperliche Einschränkung finanziell ausgleichen? Mit welchen Beeinträchtigungen muss man nach einem Unfall rechnen? Wie kann ein zukünftiges Leben gestaltet werden? Um diese und weitere Fragen kümmern sich die Experten ebenfalls.

Sorgen höhere Bußgelder für mehr Sicherheit auf den Straßen?

Europäische Nachbarn machen es vor. Das Bußgeld für zu schnelles Fahren oder sogar Falschparken ist in einigen Nachbarländern wesentlich höher als hier in Deutschland. Sorgt das für mehr Sicherheit auf den Straßen? Ich bin gespannt, welche Empfehlung die Experten vom Verkehrsgerichtstag aussprechen werden.

Inkasso aus dem Ausland, Schiffahrt der Zukunft und Grenzen des Prozessrechtssystems sind weitere Themen, mit denen sich die Fachleute auf dem Verkehrsgerichtstag beschäftigen werden. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden.